Unsere AGB

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

I. Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche in Verbindung mit der Webseite (d.h. alle unter der Domain http://www.ruhrstadtregion.de, bzw. den dazugehörenden Ausweich- oder Subdomains angebotenen Inhalten), vom RuhrStadt-Netzwerk oder von einzelnen Personen oder Gruppen (zukünftig Betreiber genannt) in Anspruch genommenen Dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen vom Betreiber unentgeltlich oder entgeltlich erbracht werden.

II. Mit der kostenlosen Registrierung beim Betreiber oder Nutzung der Webseite stimmt der Nutzer diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu.

III. Der Betreiber ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Das Recht des Nutzers auf jederzeitige Abmeldung bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

§ 2 Die „RuhrStadtRegion“ Webseite

I. Die Webseite ist ein in den Grundfunktionen kostenloser Telemediendienst. Die Webseite soll das Zusammenwachsen der RuhrStadt fördern und stellt dazu den Nutzern neben umfangreichen Informationen über die RuhrStadt die Möglichkeit bereit, sich untereinander zu vernetzen, sich über Video, Bild und Text auszutauschen und so ein Zusammenwachsen der RuhrStadt zu ermöglichen.

II. Soweit dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet wird, eigene Inhalte zu veröffentlichen, unterliegt der Nutzer bestimmten Beschränkungen hinsichtlich der Art und des Umfangs. Der Nutzer wird über die aktuell bestehenden Beschränkungen stets informiert und vor einer möglichen Löschung von Daten informiert werden, sofern dies für den Betreiber zumutbar ist. Weiterhin unterliegt der Nutzer der Sorgfaltspflicht keine Urheberrechtsverletzung (Bild, Ton oder Text) zu begehen oder anderweitig gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Der Nutzer stellt den Betreiber frei von Haftungs- und Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten.

III. Der Betreiber behält sich vor den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern oder zu beschränken, dies bedeutet, dass jederzeit neue Funktionen eingeführt werden können bzw. bestehende Funktionen entfernt werden können.

IV. Der Betreiber garantiert keine ständige Verfügbarkeit der einzelnen Dienstleistungen. Der Betreiber ist ständig bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Dennoch kann es im Einzelfall zu Zeiten kommen, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.) nicht zu erreichen ist. Der Betreiber kann den Zugang zu den Leistungen darüber hinaus beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Sofern diese Ausfälle über einen längeren Zeitraum andauern bzw. Wartungsarbeiten geplant sind, wird der Betreiber den Nutzer darüber möglichst frühzeitig informieren.

V. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstanden sind, haftet der Betreiber nur dann, wenn dem Betreiber oder einem seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Betreibers auf den Schaden beschränkt, der für den Betreiber bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

VI. Die Haftung des Betreibers wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

VII. Ansprüche auf Schadensersatz, sofern diese nicht auf vorsätzlichen oder unerlaubten Handlungen basieren, verjähren mit Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.

VIII. Der Nutzer erhält im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite die Möglichkeit Videos, grafische Elemente, Texte, Bilder, Designvorlagen, Animationen und weitere Programmbestandteile (z.B. Flash-Applikationen, etc.) zu nutzen. Sämtliche Nutzungs- und sonstige Schutzrechte liegen ausschließlich beim Betreiber bzw. den jeweils beauftragten oder Inhalte zur Verfügung stellenden Firmen. Das Recht der Nutzung ist zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkt und ausschließlich und lediglich in Zusammenhang mit der Webseite gestattet. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es strikt untersagt, die vom Betreiber oder in diesem Zusammenhang von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren, sonst wie zu vervielfältigen oder anderweitig zu nutzen. Sofern bestimmte zur Verfügung gestellte Bestandteile im Sinne dieser Vorschrift weitergehende Lizenzbedingungen vorsehen, gehen diese besonderen Bedingungen den allgemeinen Regeln dieser Vorschrift vor.

§ 3 Der Zugang zur Webseite

I. Um die volle Funktionalität der Webseite nutzen zu können, muss sich der Nutzer in der Community anmelden. Hierzu ist zuvor eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Registrierung.

II. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Personen.

III. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Informationen wahrheitsgemäß anzugeben, sowie die Daten in seinem Profil wahrheitsgemäß zu vervollständigen. Der Betreiber wird die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen, behält sich eine solche Überprüfung jedoch im Einzelfall vor und wird in einem solchen Fall vom Benutzer entsprechende Nachweise anfordern.

IV. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Betreiber zum Zwecke des Zugangs zur Community erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Sicherheit seiner Daten und der Plattform zu gewährleisten.

V. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Betreiber das Recht vor, Nutzer zu sperren oder aus der Community zu löschen.

§ 4 Inhalte der Webseite

I. Verantwortung des Nutzers für eingestellte Inhalte:
i. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Webseite eingestellten Inhalte verantwortlich. Dies betrifft alle hochgeladene Dateien (z.B. Bilder, Videos, Texte oder Tondokumente) und sämtliche Kommunikation, öffentlich und nicht öffentlich, innerhalb der Webseite. Der Nutzer verpflichtet sich vor dem Einstellen von Inhalten, sein Profil vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
ii. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und / oder erotische Inhalte (wie zum Beispiel Nacktbilder etc.) zum Gegenstand haben. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte mit radikalem politischen, religiösen oder sonstigen weltanschaulichen Inhalten einzustellen oder Abzeichen solcher Anschauungen zu verwenden. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, jugendgefährdende und gewaltverherrlichende Darstellungen zu unterlassen.
iii. Der Nutzer trägt die Verantwortung, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren oder sonstiger Schadsoftware sind.
iiii. Sobald Nutzer Kenntnisse über Inhalte erlangen, die gegen die obigen Punkte oder sonstige Rechte verstoßen, haben die Nutzer die Möglichkeit, diese Verstöße über die „Beitrag melden“ Funktion an den Betreiber zu melden. Der Betreiber wird diese Verstöße überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Schritte einleiten.

II. Nutzung der Inhalte:
i. Mit dem Einstellen von Inhalten akzeptiert der Nutzer, dass diese Inhalte durch die Verbreitung vom Betreiber vervielfältigt und über Endgeräte anderer Nutzer heruntergeladen und vervielfältigt werden können. Elektronischen Mechanismen (z.B. Google) diese Inhalte bekannt gemacht werden. Die Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen sind vom Betreiber nicht zu kontrollieren. Dem Nutzer ist darüber hinaus bekannt, dass seine Inhalte gegebenenfalls vom Betreiber für die Darstellung im Internet bearbeitet und aufbereitet werden können. Da die Webseite ein werbefinanzierter Dienst ist, wird gegebenenfalls auf die Inhalte angepasste lokale und/oder sonstige angepasste Werbung eingeblendet.
ii. Der Betreiber ist für die Nutzungs- oder Vervielfältigungshandlungen anderer Nutzer der Webseite oder Dritter nicht verantwortlich.

III. Sperrung und Löschung von Inhalten: Stellt der Nutzer entgegen der obigen Bestimmungen Inhalte ein, wird der Betreiber diese Inhalte oder das Profil des Nutzers sperren bzw. löschen. Die Entscheidung über die konkrete Maßnahme im Einzelfall wird der Betreiber unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und der berechtigten Interessen des Nutzers treffen. Weitergehende Ansprüche aufgrund eines solchen Verstoßes, insbesondere Kündigung und Schadensersatzforderungen behält sich der Betreiber ausdrücklich vor.

§ 5 Beendigung der Nutzung

I. Der Nutzer ist auf unbestimmte Zeit berechtigt die Leistungen der Webseite in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer kann jedoch jederzeit durch seine Abmeldung die Mitgliedschaft beenden.

II. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft.

III. Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat der Nutzer keinerlei Anspruch auf Herausgabe bestimmter Daten. Mit Löschung des Nutzers werden dessen Profilseite und das Postfach unwiederbringlich gelöscht. Texteinträge auf den Pinnwänden und in Gruppen/Foren bleiben erhalten und werden als Beiträge eines gelöschten Benutzers gekennzeichnet.

IV. Wenn der Nutzer ein „Pottreporter“ war, hat der Nutzer dem Betreiber für alle seine Beiträge, Artikel, Videos, Fotos usw. ein weltweites, uneingeschränktes Nutzungsrecht erteilt. Laut UrhG (Urheberrechtsgesetz) muss die Urheberkennzeichnung erhalten bleiben.

V. Sofern eine Mitgliedschaft aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB und gegen geltendes Recht durch den Betreiber gekündigt worden ist und der Nutzer gelöscht worden ist, ist eine erneute Anmeldung des Nutzers, z.B. unter einen anderen Namen, nicht zulässig.

§ 6 Datenschutz

I. Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie ggf. zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Soweit die gewählte Nutzungsart eine Finanzierung des Angebots durch die Einblendung von Werbung vorsieht, werden die Nutzerdaten in anonymisierter Form zur Durchführung der Werbekampagnen den Finanzierenden zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen sind online unter dem Menüpunkt „Datenschutzhinweise“ abrufbar.

II. Der Betreiber weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu überwachen. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten hat der Kunde, in dem ihm technisch möglichen Rahmen, Sorge zu tragen. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, seine Privatsphären-Einstellungen auf der Webseite stets seinem momentanen persönlichen Gegebenheiten anzupassen und nur solche Inhalte einzustellen bzw. verfügbar zu halten, die für andere Nutzer sichtbar sein dürfen.

§ 7 Haftung

I.Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf den Webseiten eingestellten Inhalte. Sämtliche Informationen, Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind rechtlich unverbindlich. Die Inhalte, die auf den Webseiten veröffentlicht werden, können redaktionelle, technische oder typografische Fehler enthalten. Der Betreiber übernimmt insoweit keine Haftung und behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen vorzunehmen.

II. Die Haftung des Betreiber ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung sowie auf eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften begrenzt.

III. Der Betreiber haftet nicht für etwaige direkte oder indirekte, zufällige oder Folgeschäden, die aus dem Besuch der Webseiten oder der Verwendung der auf diesen Webseiten veröffentlichten Informationen, Dokumenten, Hinweisen oder Empfehlungen resultieren.

IV. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für unbefugte Zugriffe Dritter auf den Inhalt der Webseiten sowie eine mögliche Übertragung von Computerviren, Computerwürmern, Trojanischen Pferden oder anderen schadhaften Programme. Der Nutzer ist verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz des eigenen Rechners vor derartigen schadhaften Programmen zu treffen, insbesondere eine Antiviren-Software zu installieren und die jeweils aktuellen Antiviren-Definitionen zu verwenden. Die Webseiten des Betreibers verschaffen dem Nutzer auch Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, auf deren Inhalt und Form der Betreiber keinen Einfluss hat (Drittinformationen). Der Betreiber haftet nicht für derartige Drittinformationen. Dies gilt insbesondere für elektronische Verweisungen (Links) auf fremde Webseiten. Diese Verweisungen erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Information und als zusätzlicher Service für die Nutzer. Verweise auf andere Internetpublikationen sind nicht als Empfehlung für das jeweilige Unternehmen, dessen Produkte oder Dienstleistungen zu verstehen. Die dort eingestellten Inhalte stehen nicht im Zusammenhang mit dem Betreiber. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für diese Informationen und Daten Dritter und macht sich derartige Drittinformationen auch nicht zu Eigen. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Inhalte dieser Bedingungen nicht oder zukünftig nicht den gesetzmäßigen Anforderungen genügen, so entfällt keinesfalls die vertragliche Grundlage. Vielmehr werden der oder die nicht gesetzeskonformen Bedingungen dahingehend ersetzt oder ergänzt, dass sie dem ursprünglichen Sinn und den gesetzlichen Bestimmungen fortan entsprechen.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung der Webseite ist, soweit rechtlich zulässig, Essen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht. Die Vorschriften der §§ 705 ff BGB finden auf die Zusammenarbeit keine Anwendung.

Essen, Januar 2013

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